Rückforderung von Spielverlusten an Automaten

 

Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Rückforderung von Spielverlusten, die an Glücksspielautomaten erlitten wurden. Dabei haben wir schon unglaublich viel erreicht. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste der Novomatic Konzern bislang (Stand 10.09.2019 Euro), die unsere Kanzlei erwirkte, Euro 2.307.155 an Spieler zurückzahlen.

 

Historisch ist vor allem ein Urteil. Der OGH entschied im Jahr 2017 zu 6 Ob 124/16b, dass die vom Novomatic Konzern in Wien bis Ende 2014 betriebenen Automaten illegal waren, weil sie die vom Gesetz für jedes Spiel vorgeschriebenen Grenzen von 50 Cent für den Einsatz und Euro 20 für den Gewinn überschritten haben. Gesetzwidrig waren danach die Funktionen Würfel, Gambling und Action Games. Gemäß diesem Urteil kann das, was an den Automaten verloren wurde, zurückgefordert werden und zwar unabhängig davon, ob eine Spielsucht vorhanden war oder nicht. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre.

 

Der Rückforderungsanspruch besteht zumindest gegen den jeweiligen Betreiber.

 

Die Höhe der Spielverluste kann in verschiedener Weise bewiesen werden. Den besten Beweis geben Abhebungen direkt im Casino oder an Automaten in der Nähe der Spielstätten ab. Zu beachten ist, dass im Kontoauszug die Nummer des Bankomaten angegeben ist, zu dem man den Standort erheben kann.

 

Wollen Sie Ansprüche geltend machen, wäre es ratsam, eine Liste anzufertigen, in der Sie eintragen, wann (auch Uhrzeit wenn möglich) Sie wo wieviel Geld abgehoben haben.

 

Als Beweis können aber auch Zeugen dienen.

 

Sofern sich aus eigenen Mitteln keinen Prozess leisten können, gibt es auch verschiedene Möglichkeiten, dennoch Ihre Ansprüche geltend zu machen.

 

Wir beraten Sie gerne.

 

Im Detail gab es folgende für unsere Mandanten erfreuliche Urteile gegen den Novomatic Konzern, wobei den Spielern die folgenden Beträge (inklusive Zinsen, exklusive Kosten) zugesprochen wurden:

 

  • 23.11.2016, OLG Wien, Euro 129.560
  • 13.12.2016; OGH, Euro 45.617
  • 26.01.2017, OGH, Euro 430.551,46
  • 17.03.2017, OLG Wien, Euro 216.375
  • 17.03.2017, OLG Wien, Euro 120.511
  • 29.05.2017, OGH, Euro 128.211
  • 23.10.2018, LG Wr. Neustadt Euro 5.113,40
  • 22.03.2019, Landesgericht Wr. Neustadt:, 129.570 (nicht rechtskräftig)
  • 28.03.2019, OLG Wien, Euro 693.173
  • 28.05.2019, OLG Wien, Euro 117.026
  • 19.06.2019, OLG Wien, Euro 421.016
  • 25.06.2019, Landesgericht Wr. Neustadt, Euro 69.525 zuzüglich Zinsen (nicht rechtskräftig)
  • 26.06.2019, Landesgericht Wr. Neustadt, Euro 375.300 zuzüglich Zinsen (nicht rechtskräftig)
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Vorlage Eintrag Spielverluste.xlsx
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