Rückforderung von Spielverlusten an Glücksspielautomaten

 

Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Rückforderung von Spielverlusten, die an Glücksspielautomaten erlitten wurden. Dabei haben wir schon unglaublich viel erreicht. Der Novomatic-Konzern musste bislang (Stand 08.01.2021 Euro) alleine aufgrund von Urteilen, die unsere Kanzlei erwirkte, Euro 3.741.238  an Spieler zurückzahlen.  

 

Die Möglichkeiten zur Rückforderung unterscheiden sich je nachdem, an welchen Automaten man gespielt hat.

 

1. Automaten des Novomatic-Konzerns in Wien bis Ende 2014:

 

Besonders gute Aussichten bestehen hinsichtlich der Spielverluste, die bis Ende 2014 an Automaten des Novomatic- Konzerns in Wien erlitten wurden. Historisch ist vor allem das von unserer Kanzlei erwirkte Urteil des OGH zu 6 Ob 124/16b. Dabei wurde entschieden, dass die vom Novomatic-Konzern in Wien bis Ende 2014 betriebenen Automaten illegal waren, weil sie die vom Gesetz für jedes Spiel vorgeschriebenen Grenzen von 50 Cent für den Einsatz und Euro 20 für den Gewinn überschritten haben. Gesetzwidrig waren danach die Funktionen Würfel, Gambling und Action Games. Gemäß diesem Urteil kann das, was an den Automaten verloren wurde, zurückgefordert werden und zwar unabhängig davon, ob eine Spielsucht vorhanden war oder nicht. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. 

 

Der Rückforderungsanspruch besteht zumindest gegen die jeweilige betreibende Gesellschaft. 

 

Die Höhe der Spielverluste kann in verschiedener Weise bewiesen werden. Den besten Beweis geben Abhebungen direkt im Casino oder an Automaten in der Nähe der Spielstätten ab. Zu beachten ist, dass im Kontoauszug die Nummer des Bankomaten angegeben ist, zu dem man den Standort unter www.bankomatsuche.at erheben kann.  

 

Wollen Sie Ansprüche geltend machen, wäre es ratsam, eine Liste anzufertigen, in der Sie eintragen, wann (auch Uhrzeit wenn möglich) Sie wo wieviel Geld abgehoben haben. Dazu finden Sie ganz unten eine Vorlage.

 

Als Beweis können aber auch Zeugen dienen. 

 

2. Spielverluste an Automaten außerhalb von Wien:

 

Was Spielverluste an Automaten außerhalb von Wien betrifft, bestehen auch Möglichkeiten. Ein Rückforderungsanspruch besteht insbesondere dann, wenn nachgewiesen wird, dass der Spieler geschäftsunfähig war. Geschäftsunfähigkeit beim Spiel ist dann anzunehmen, wenn etwa infolge einer pathologischer Spielsucht ein absoluter Zwang bestand, am Glücksspiel teilzunehmen, und der Spieler nicht in der Lage war, dem Zwang zu spielen zu widerstehen. Es führt allerdings nicht jede Spielsucht zu einer Geschäftsunfähigkeit. Aufgrund der Vielzahl der Klienten in diesem Bereich können wir schon relativ gut abschätzen, ob hier Aussichten bestehen. Entscheidend ist aber letztlich das Gutachten des im Gerichtsverfahren bestellten Gutachters.

 

Bei diesen Automaten ist aber insofern ein Vorteil gegeben, als die Automaten oft nur mit einer Zugangskarte bespielt werden konnten und daher noch gespeichert ist, wie viel Sie verloren haben. Sie können die Daten vom Betreiber unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung anfordern.

 

3. Wie kann ich einen Prozess finanzieren?

 

Sofern Sie sich aus eigenen Mitteln keinen Prozess leisten können, gibt es auch verschiedene Möglichkeiten, dennoch Ihre Ansprüche geltend zu machen. Zu erwähnen ist die Verfahrenshilfe. Weiters gibt es Prozessfinanzierer, die die Kosten übernehmen, dafür allerdings einen Anteil am Prozesserlös beanspruchen.

 

4. Prozesserfolge:

 

Im Detail gab es folgende für unsere Mandanten erfreuliche Urteile gegen den Novomatic-Konzern, wobei den Spielern die folgenden Beträge (inklusive Zinsen, exklusive Kosten) zugesprochen wurden:

 

23.11.2016, OLG Wien, Euro 129.560 

13.12.2016, OGH, Euro 45.617 

26.01.2017, OGH, Euro 430.551,46 

17.03.2017, OLG Wien, Euro 216.375 

17.03.2017, OLG Wien, Euro 120.511 

29.05.2017, OGH, Euro 128.211 

23.10.2018, LG Wr. Neustadt Euro 5.113,40 

28.03.2019, OLG Wien, Euro 693.173 

28.05.2019, OLG Wien, Euro 117.026 

19.06.2019, OLG Wien, Euro 421.016 

25.09.2019, OLG Wien, Euro 155.959,96 

24.10.2019, OLG Wien, Euro 82.314  

10.12.2019, OLG Wien Euro 454.613,4  

25.02.2020, LG Wr. Neustadt Euro 37.588,16 

24.03.2020, OLG Wien Euro 330.974,89 zuzüglich Zinsen und Kosten. 

30.03.2020, LG Wr. Neustadt Euro 206.970 zuzüglich Zinsen (nicht rechtskräftig). 

27.11.2020, OLG Wien Euro 246.704 (vollstreckbar, nicht rechtskräftig).

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