Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspiel

 

Die Zahl der auch am österreichischen Markt aktiven Anbieter von Online-Glücksspiel ist kaum zu überblicken. Dies ist insofern überraschend, als von Gesetzes wegen eigentlich nur die Österreichische Lotterien GmbH dazu befugt ist. Sie tut dies auf der Seite www.win2day.at.  Die anderen, in der Regel ausländischen Betreiber argumentieren damit, dass das österreichische Glücksspielrecht, das ein Monopol vorsieht, gegen EU-Recht verstoße. Nach Ansicht der österreichischen Höchstgerichte (Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, OGH) ist jedoch das  österreichische Glücksspielrecht mit dem EU-Recht konform. Das hat vor allem der OGH in seinen jüngst ergangenen Entscheidungen zu 1Ob 229/20p,  3 Ob 72/21s, 5 Ob 30/21d und 9 Ob 20/21p ausdrücklich festgehalten. Dies bedeutet, dass die Spielverluste im Online-Gaming, sofern sie nicht bei der Österreichischen Lotterien GmbH erlitten wurden, zurückgefordert werden können. Dabei ist positiv, dass eine Klage in Österreich zumindest dann möglich ist, sofern der Anbieter seinen Sitz innerhalb der EU hat.